Flossbach von Storch Studie vom 19.10.2026
eine Studie von Agnieszka Gehringer & Gunther Schnabl
Rechtliche Unabhängigkeit garantiert keine unabhängige Geldpolitik
Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt als zentrale Voraussetzung für Preisstabilität. Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die US-amerikanische Federal Reserve (Fed) sind institutionell stark gegen die Einflussnahme von Regierungen und Interessengruppen abgesichert. Die EZB noch stärker als die Fed, unter anderem weil das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den europäischen Verträgen verankert ist. Doch die rechtliche Absicherung allein garantiert keine tatsächlich unabhängige Geldpolitik, weil es Einflussnahme hinter den Kulissen geben kann.
Zunehmende Verflechtung mit Regierungen und Finanzmärkten
Beide Zentralbanken haben ihre Aufgaben, Instrumente, Bilanzen und – im Fall der EZB – Strategien in den vergangenen Jahrzehnten erheblich ausgeweitet, was auf eine erodierende Unabhängigkeit hindeutet. Insbesondere seit der globalen Finanzkrise 2008/2009 hat eine anhaltend expansive Geldpolitik einschließlich umfangreicher Staatsanleihekäufe die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik zunehmend verwischt und großen Teilen des Finanzsektors hohe Gewinne (Windfall-Profite) verschafft. Niedrige Zinsen entlasteten die öffentlichen Haushalte, stabilisierten die Finanzmärkte und begünstigten steigende Vermögenspreise. Zugleich haben beide Zentralbanken ihren Einflussbereich erweitert. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der EZB, die neben der Preisstabilität u.a. (politisch getriebene) Verantwortung für den Zusammenhalt des Euroraums, die Finanzstabilität und klimapolitische Ziele übernommen hat.
Die Wissenschaft erkennt den Verlust der Unabhängigkeit nicht
In der wissenschaftlichen Literatur wird zwischen institutioneller (de jure) und tatsächlicher (de facto) Zentralbankunabhängigkeit unterschieden. Allerdings sind die etablierten wissenschaftlichen Indikatoren zur Zentralbankunabhängigkeit stark auf die institutionelle Zentralbankunabhängigkeit fokussiert geblieben. Eine mögliche Veränderung der tatsächlichen Unabhängigkeit hat sich in diesen Indikatoren für Fed und EZB weitgehend nicht widergespiegelt.
Neuausrichtung der Fed unter Scott Bessent und Kevin Warsh
Die historische Erfahrung in den USA zeigt, dass es trotz weitgehend unveränderter institutioneller Rahmenbedingungen immer wieder fundamentale Neuausrichtungen der Geldpolitik der Fed gegeben hat, die von der Politik ausgingen. Sie führten teils zu weniger, teils zu mehr Unabhängigkeit. Derzeit streben US-Finanzminister Scott Bessent und der Fed-Vorsitzende Kevin Warsh eine geldpolitische Neuausrichtung hin zu mehr Unabhängigkeit an. Eine stärkere Orientierung am Ziel der Preisstabilität, die weitere Verkürzung der Zentralbankbilanz und eine größere Bedeutung der Geldmengenentwicklung für geldpolitische Entscheidungen sollen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Fed wieder stärken. In Europa gibt es eine solche Diskussion derzeit nicht. Es wird vielmehr darüber diskutiert, ob und wie die EZB Frankreich – und möglicherweise andere hochverschuldete Euro-Länder – im Falle einer Staatsschuldenkrise retten wird.
Hohe Staatsschulden als größtes Hindernis
Das größte Hindernis für eine Rückkehr zu einer unabhängigen und stabilitätsorientierten Geldpolitik bleibt die hohe Staatsverschuldung. Steigende Zinsen erhöhen den Druck von Regierungen auf die Zentralbanken, günstige Finanzierungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Das gilt sowohl für die Fed als auch für die EZB. Entscheidend für die tatsächliche Unabhängigkeit beider Zentralbanken wird sein, ob sie sich dem wachsenden politischen Druck widersetzen können, der sich etwa in Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und französischen Politikern wie Marine Le Pen zeigt.
